Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
der Firma Erfo Bekleidungswerk GmbH & Co. KG (Verkäufer) zur Verwendung im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

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§ 1 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsabschluss
1. Es finden alleine die vorliegenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen auf das Vertrags- und
Geschäftsverhältnis Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers jeder Art werden
keinesfalls Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsinhalt, Lieferung, Gefahrübergang und Abnahme
1. Der Vertragsinhalt wird – neben vorliegenden Bedingungen – bestimmt durch die individuellen
vertraglichen Vereinbarungen; maßgeblich ist dabei die vom Verkäufer versandte Auftragsbestätigung,
soweit die Geltung einer anderen Vereinbarung von einer der Parteien nicht nachgewiesen
wird.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt i. d. R. ab inländischem Werk oder Lager. Die Versand- und Lieferkosten
trägt der Käufer. Der Käufer kann den Frachtführer bestimmen. Die Ware ist unversichert zu
versenden. Die Sachgefahr geht auf den Käufer mit Übergabe an den Frachtführer, spätestens
jedoch mit Verlassen des Auslieferungslagers, über.
3. Bei Lieferung ab auswärtigem Lager kann ein pauschalierter Lagerzuschlag verlangt werden.
4. Verpackungskosten für Spezialverpackungen werden vom Käufer getragen.
5. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem
Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von zwölf Kalendertagen
entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz
zu verlangen.
6. Die Lieferung der Ware erfolgt im Rahmen der in der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag
genannten Zeiträumen. Dabei handelt es sich um keine Fixtermine.
7. Teillieferungen sind zulässig bei sortierter Ware und im Falle der Lieferung von Kombinationen bei
deren verkaufsgerechter Zusammenstellung.
8. Kommissionsgeschäfte werden nicht getätigt.

§ 3 Unterbrechung der Lieferung
1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen,
die länger als eine Kalenderwoche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungs-
bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um fünf
Wochen zzgl. Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen
Vertragspartei unverzüglich Kenntnis vom Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen
ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
2. Ist die Lieferung bzw. Annahme nicht rechtzeitig erfolgt, so kann die andere Vertragspartei vom
Vertrag zurücktreten. Sie muss dies jedoch zumindest zwei Wochen vor Ausübung des Rücktrittsrechts
schriftlich ankündigen.
3. Wurde der anderen Partei auf Anfrage nicht unverzüglich mitgeteilt, dass nicht rechtzeitig geliefert
bzw. abgenommen werde und hat die Behinderung länger als fünf Wochen gedauert, kann die
andere Vertragspartei sofort vom Vertrag zurücktreten,
4. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, wenn die jeweilige Vertragspartei ihren
Obliegenheiten gemäß Ziff. 1.-3. genügt hat.

§ 4 Nachlieferungsfrist
1. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von zwölf Tagen in Lauf
gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von
Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Vorgenannter Rücktritt kommt nicht zum Zuge, wenn der
Käufer dem Verkäufer während der Nachlieferungsfrist schriftlich erklärt, dass er auf Erfüllung des
Vertrages besteht. Der Verkäufer wird jedoch von der Lieferverpflichtung frei, wenn der Käufer
sich auf schriftliche Anfrage des Verkäufers innerhalb der Nachlieferungsfrist nicht schriftlich dazu
äußert, ob er auf Vertragserfüllung besteht.
2. Fixgeschäfte werden nicht getätigt.
3. Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung beanspruchen, so muss er dem Verkäufer eine
vierwöchige Frist setzen mit der Androhung, dass er nach fruchtlosem Fristablauf die Erfüllung
ablehne. Die Frist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben
abgeht. Diese Bestimmung gilt im Falle der Ziff. 1 Satz 2 anstelle des dort aufgeführten
Rücktritts nur, wenn diese Fristsetzung des Käufers dem Verkäufer innerhalb der Nachlieferung
zugegangen ist.
4. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

§ 5 Mängelrüge; Gewährleistung
1. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Empfang der Ware dem
Verkäufer mitzuteilen.
2. Geringe, technisch zumutbaren Mitteln nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe,
Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden. Dies
gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergenaue
Lieferung schriftlich zugesagt hat.
3. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer unter Übernahme der Kosten das Recht auf
Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware binnen 14 Kalendertagen ab Rückerhalt
der mangelhaften Ware. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer nur das Recht, den
Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
4. Nach Ablauf der in Ziff. 3 genannten Frist kann der Käufer nur den Kaufpreis mindern oder vom
Vertrag zurücktreten.
5. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber dem Verkäufer
zu rügen. Der Käufer kann aufgrund des rechtzeitig gerügten Mangels nur den Kaufpreis mindern
oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von § 438 BGB sechs Monate ab
Fälligkeit des Mängelanspruchs, längstens jedoch zwei Jahre ab Ablieferung der Sache gemäß
der gesetzlichen Regelung. Für deliktische Parallelansprüche und andere, nicht mangelbezogene
Schadensersatzansprüche bleibt es bei der gesetzlichen Regelung. Ebenso verbleibt es bei vorsätzlicher
Herbeiführung des Mängelanspruchs bei der gesetzlichen Verjährungsregelung.

§ 6 Zahlungen und Preise
1. Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein
Hinausschieben der Fälligkeit (Valutierung) ist ausgeschlossen.
2. Rechnungen sind zahlbar wie folgt:
a) innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 4 % Eilskonto
b) ab dem 11. bis zum 30. Tage nach Rechnungsstellung und Warenversand mit 2,25 % Skonto und
c) ab dem 31. bis zum 60. Tag nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
Ab dem 61. Tag tritt ohne weiteres Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein. Für die Wahrung
der Fristen ist die Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers maßgeblich.
3. Werden anstelle von barem Geld, Scheck oder Überweisung vom Verkäufer Wechsel angenommen,
so wird bei der Hereinnahme der Wechsel nach dem Nettoziel vom 61. Tage ab Rechnungsstellung
und Warenversand ein Zuschlag von 1 % der Wechselsumme berechnet.
4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zzgl. der darauf
aufgelaufenen Zinsen verwendet.
5. Preisangaben sind Nettopreise in EURO. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird hinzugerechnet.

§ 7 Zahlung nach Fälligkeit
1. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
2. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist der Verkäufer zu
keiner weiteren (Teil-)Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Die Geltendmachung
eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wesentlicher
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer nach Setzung
einer Nachfrist von zwölf Kalendertagen für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden
Vertrag unter Fortfall des Zahlungszieles bare Zahlung vor Ablieferung verlangen oder vom
Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

§ 8 Zahlungsweise
1. Die Aufrechnung mit und die Zurückbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen ist nur bei unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Dies gilt auch im Falle der Zahlungseinstellung
des Verkäufers. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.
2. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Spesen
angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als frei Monaten werden nicht
angenommen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen
aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen
und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt
bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende
Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.
2. Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende
Stelle eingeschaltet ist, die das Delkredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei
Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der
Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den
Zentralregulierer frei.
3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zur Weiterverarbeitung nur unter der Berücksichtigung
der nachfolgenden Bedingungen berechtigt.
a) Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern
oder verarbeiten und sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern,
b) aa) Der Käufer tritt hiermit die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – an den Verkäufer ab.
bb) Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und hat der Verkäufer hieran in
Höhe seines Fakturenwertes Miteigentum erlangt, steht ihm die Kaufpreisforderung anteilig
zum Wert seiner Rechte an der Ware zu.
cc) Hat der Käufer die Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, tritt der Käufer
die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an den Verkäufer ab und leitet
seinen Verkaufserlös anteilig zum Wert der Rechte des Verkäufers an der Ware an den
Verkäufer weiter. Der Käufer ist verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn
er mit der Begleichung einer Rechnung mehr als zehn Kalendertage überfällig ist oder
wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern.
dd) Der Verkäufer nimmt die vorbeschriebenen Abtretungen an.
c) Der Käufer ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen
Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug des
Käufers. In diesem Falle wird der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, die Abnehmer
von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Für die Geltendmachung
der abgetretenen Forderungen muss der Käufer die notwendigen Auskünfte erteilen und
die Überprüfung dieser Auskünfte gestatten. Insbesondere hat er dem Verkäufer auf Verlangen
eine genaue Auflistung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer,
Höhe der Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen.
4. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen
um mehr als 10 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von
Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
5. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen
sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers
sofort zu unterrichten.
6. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seiner Eigentumsvorbehaltsrechte den Liefergegenstand zurück,
so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der
Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf
befriedigen.
7. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die
üblichen Gefahren wie z. B. Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfange auf seine
Kosten zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die ihm
aus Schäden der vorgenannten Arten gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete
zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Fakturenwertes der Ware ab. Der Verkäufer
nimmt die Abtretung an.
8. Sämtliche Forderungen sowie Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt an allen in diesen Bedingungen
festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten
(Scheck / Wechsel), die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist, bestehen.
Dem Käufer ist es im Falle des Satzes 1 grundsätzlich gestattet, Factoring für seine Außenstände
zu betreiben. Er hat jedoch vor Eingehen von Eventualverbindlichkeiten den Verkäufer darüber zu
informieren.

§ 10 Erfüllungsort; Gerichtsstand; anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung
des Verkäufers.
2. Der Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist Nordhorn bzw. bei entsprechendem
Streitwert Osnabrück.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; dort ggf. vorhandene Weiterverweisungen
in andere Rechtsordnungen kommen nicht zur Anwendung. Insbesondere wird die
Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11. 4. 1980 ausgeschlossen.
4. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen
Regelungen bestehen.


Stand 1. Januar 2002